Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 2 Leistungsbeschreibung

commerIQ ist eine webbasierte Software-as-a-Service-Plattform (SaaS) für die Automatisierung von E-Commerce-Prozessen. Sie umfasst insbesondere:

• KI-gestützte Erstellung von Produktbeschreibungen
• Variantenerkennung und Variationskombi-Export
• Preisupdate-Verarbeitung aus CSV-Dateien
• Pipeline-Management für E-Commerce-Daten
• Google Cockpit (Beta): Keyword-Recherche mit Daten aus Keyword Planner, Search Console und Google Ads, Auswertung von Suchanfragen sowie Anlegen und Bearbeiten von Google-Ads-Kampagnen
• Weitere Module gemäß aktuellem Funktionsumfang der Plattform

Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang jederzeit zu erweitern, zu ändern oder einzelne Funktionen einzustellen. Die Anbindung weiterer Google-Dienste (z. B. Google Analytics) ist in Vorbereitung und wird nach Verfügbarkeit angeboten.

§ 3 Nutzerkonto und Zugang

Der Zugang zur Plattform erfordert die Registrierung eines Nutzerkontos. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, wenn ein Missbrauch des Kontos vermutet wird.

Die Authentifizierung erfolgt über den Dienst Logto, dessen Server in Europa betrieben werden. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Sicherheitsvorfälle, die aus der Sphäre des Authentifizierungsdienstes stammen.

§ 4 KI-generierte Inhalte – Haftungsausschluss

Die Plattform ermöglicht den Einsatz externer KI-Dienste (z. B. Groq, OpenAI, Google Gemini, Anthropic Claude) sowie lokal betriebener Modelle (z. B. Ollama) zur automatischen Textgenerierung und Datenverarbeitung.

Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Haftung für:

• Inhaltliche Richtigkeit: KI-generierte Texte, Produktbeschreibungen, Übersetzungen, Keyword- und Anzeigenvorschläge oder sonstige Ausgaben können sachlich falsch, unvollständig, irreführend oder rechtlich problematisch sein.
• Fehlerhafte Datenverarbeitung: Durch KI-Agenten automatisch verarbeitete, transformierte oder exportierte Daten (z. B. Preise, Bezeichnungen, Kategorisierungen) können fehlerhaft sein.
• Automatische Änderungen durch KI: Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Änderungen an Daten, Texten oder Strukturen, die durch den Einsatz von KI-Agenten vorgenommen werden. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Prüfung und Freigabe aller KI-generierten Ergebnisse vor deren Verwendung.
• Drittanbieter-KI: Für das Verhalten, die Verfügbarkeit und Ergebnisqualität externer KI-Dienste (OpenAI, Groq, Google, Anthropic etc.) haftet der Anbieter nicht.

Wichtiger Hinweis: Alle durch commerIQ generierten Inhalte und Daten müssen vor der produktiven Verwendung (z. B. Veröffentlichung in einem Webshop, Weitergabe an Dritte, Übernahme in eine Google-Ads-Kampagne) vom Nutzer sorgfältig geprüft und freigegeben werden. Eine automatische Übernahme ohne manuelle Kontrolle erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

§ 4a Google-Dienste (Google Cockpit)

(1) Das Google Cockpit verbindet die Plattform mit Diensten von Google, insbesondere Google Ads und der Google Search Console. Die Verbindung stellt der Nutzer selbst über „Mit Google verbinden“ her. Der Nutzer darf nur Konten verbinden, für die er oder seine Organisation zugriffsberechtigt ist.

(2) Der Nutzer hält die Nutzungsbedingungen und Richtlinien von Google ein, insbesondere die Richtlinien für Werbung in Google Ads. Google prüft Anzeigen selbst und kann Anzeigen ablehnen oder Konten einschränken oder sperren. Darauf hat der Anbieter keinen Einfluss.

(3) Werbekosten (Klick- und Tagesbudgets) berechnet ausschließlich Google im Werbekonto des Nutzers. Der Anbieter berechnet keine Werbekosten. Credits fallen nur für die in der Preisliste genannten Funktionen an.

(4) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Werbeerfolg, keine Platzierung und keine Klicks oder Anfragen. Suchvolumen, Gebotsspannen und Positionen stammen von Google; sie sind Näherungswerte und können sich ändern. Hinweise und KI-Vorschläge sind Empfehlungen, die der Nutzer selbst prüft.

(5) Änderungen in einem Google-Ads-Konto (z. B. Anlegen oder Bearbeiten einer Kampagne, Budget, Status, Anzeigentexte) nimmt commerIQ nur auf ausdrückliche Anweisung des Nutzers vor. Neu angelegte Kampagnen werden pausiert erstellt.

(6) Der Nutzer kann die Verbindung jederzeit in den Einstellungen trennen. Der Anbieter kann den Zugriff auf Google-Dienste einschränken, wenn Google ihn untersagt oder der Nutzer gegen diese AGB verstößt.

(7) Die Verfügbarkeit der Google-Schnittstellen (z. B. Kontingente, Freigaben, Änderungen durch Google) liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(8) Das Google Cockpit wird als Beta-Funktion für freigeschaltete Nutzer bereitgestellt. Der Funktionsumfang kann sich während der Beta-Phase ändern.

§ 5 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Die Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen.
• Keine urheberrechtlich geschützten Inhalte ohne Berechtigung zu verarbeiten.
• KI-generierte Inhalte vor der Verwendung auf Richtigkeit zu prüfen.
• Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.
• Die Nutzungsbedingungen und Richtlinien von Google einzuhalten und nur Konten zu verbinden, für die er berechtigt ist.
• Den Anbieter unverzüglich über Missbrauch oder Sicherheitsvorfälle zu informieren.
• Die exportierten Daten eigenverantwortlich auf ihre rechtliche und inhaltliche Korrektheit zu überprüfen, bevor sie in Produktivsysteme (z. B. Shopsysteme, Marktplätze, Werbekonten) übernommen werden.

§ 6 Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ausfälle bei Drittanbietern (Hosting, KI-Dienste, Zahlungsdienstleister, Google-Schnittstellen) können die Verfügbarkeit einschränken.

Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für:

• Schäden durch fehlerhafte, unvollständige oder irreführende KI-Ausgaben.
• Datenverluste, die durch den Nutzer selbst verursacht wurden.
• Schäden durch den Einsatz externer KI-Dienste oder lokaler Modelle.
• Schäden durch Entscheidungen des Nutzers auf Grundlage von Hinweisen oder KI-Vorschlägen, insbesondere Werbebudgets, Gebote und Anzeigen.
• Kontoeinschränkungen, Sperrungen oder abgelehnte Anzeigen durch Google.
• Entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden.
• Schäden durch missbräuchliche Verwendung von Zugangsdaten.

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Die Plattform, ihre Benutzeroberfläche, Logos und Softwarekomponenten sind urheberrechtlich geschützt. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses eingeräumt.

Für die vom Nutzer eingegebenen und hochgeladenen Daten behält der Nutzer sämtliche Rechte. Der Anbieter beansprucht kein Eigentum an den Nutzerdaten. Daten, die aus Google-Diensten abgerufen werden, werden ausschließlich für die Funktionen der Plattform verwendet.

KI-generierte Inhalte werden dem Nutzer zur freien Verwendung überlassen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die urheberrechtliche Unbedenklichkeit KI-generierter Inhalte.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung und in Übereinstimmung mit der DSGVO. Hosting, Authentifizierung und Zahlungsabwicklung erfolgen ausschließlich über europäische Anbieter. Die Datenschutzerklärung beschreibt auch die Nutzung von Google-Diensten und KI-Anbietern in Drittstaaten.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail oder durch einen Hinweis auf der Plattform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe, gelten die Änderungen als akzeptiert.

§ 11 Web-Scraping und automatisierter Datenabruf

Die Plattform stellt eine Funktion zum automatisierten Abruf von Inhalten öffentlich zugänglicher Websites (sog. „Web-Scraping“) zur Verfügung. Für die Nutzung dieser Funktion gelten folgende Bedingungen:

1. Eigenverantwortung des Nutzers

Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob der automatisierte Abruf von Daten einer Ziel-Website rechtlich zulässig ist. Die Plattform stellt lediglich ein technisches Werkzeug bereit und trifft keine Aussage über die Zulässigkeit konkreter Scraping-Vorgänge.

2. Nutzungsbedingungen der Zielwebsite

Der Nutzer hat vor dem Einsatz der Scraping-Funktion die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Zielwebsite eigenständig zu prüfen. Viele Websites untersagen den automatisierten Abruf ausdrücklich in ihren Nutzungsbedingungen (Terms of Service). Ein Verstoß gegen diese liegt allein in der Verantwortung des Nutzers.

3. Datenbankschutzrecht (§ 87a UrhG)

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die strukturierte Zusammenstellung von Daten auf Websites als Datenbank im Sinne von § 87a UrhG (Datenbankschutzrecht) geschützt sein kann. Dies gilt auch dann, wenn die einzelnen Datenpunkte (z. B. technische Produktdaten) für sich genommen nicht urheberrechtlich schutzfähig sind. Die wesentliche Entnahme oder Weiterverwendung solcher Daten kann eine Verletzung des Datenbankschutzrechts darstellen. Die Nutzung liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.

4. Serverbelastung und technischer Missbrauch

Der Nutzer verpflichtet sich, die Scraping-Funktion nicht in einer Weise einzusetzen, die zu einer unzumutbaren Belastung fremder Server führt. Die Plattform implementiert technische Verzögerungen zwischen Anfragen; der Nutzer darf diese nicht umgehen oder deaktivieren. Ein massenhafter oder missbräuchlicher Einsatz, der die Funktionsfähigkeit fremder Websites beeinträchtigt, ist untersagt.

5. Haftungsausschluss und Freistellung

Der Betreiber der Plattform übernimmt keine Haftung für rechtliche Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der Scraping-Funktion durch den Nutzer ergeben. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer missbräuchlichen, rechtswidrigen oder gegen die Nutzungsbedingungen von Zielwebsites verstoßenden Nutzung entstehen.

6. Hinweis auf offizielle Datenquellen

Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass viele Hersteller und Anbieter offizielle Daten-Feeds (z. B. BMEcat, Excel, CSV, API-Schnittstellen) für Händler und Geschäftspartner bereitstellen. Der Einsatz dieser offiziellen Quellen ist der Scraping-Funktion in jedem Fall vorzuziehen und wird dringend empfohlen.

Wichtiger Hinweis: Die missbräuchliche Nutzung der Scraping-Funktion kann zivilrechtliche Ansprüche (Unterlassung, Schadensersatz) und unter Umständen auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Nutzungsbedingungen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Kempten (Allgäu).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.